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Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau- Die juristische Presseschau vom 5. August 2020: Durchsuchung bei Bankenverband / Vollstreckungsanordnung gegen Bundesbank? / Aussage von Stephan E.? Mi, 5. Aug 2020Hat geschickte Lobbyarbeit die gesetzliche Schließung von Cum-Ex-Schlupflöchern verhindert? Dem EZB-Urteil des BVerfG könnte nun eine Vollstreckungsanordnung folgen und Erklärung des Hauptangeklagten im Mordfall Walter Lübcke angekündigt.
- Die juristische Presseschau vom 4. August 2020: Polizeiliche Nutzung von Corona-Gästelisten / Auslieferung nach Polen? / Corona-Tests für Reiserückkehrer Di, 4. Aug 2020Diskussion über Nutzung der Corona-Gästelisten durch die Polizei. Ein niederländisches Gericht fragt den EuGH, ob noch nach Polen ausgeliefert werden darf. Pflicht zum Corona-Test ohne Rechtsgrundlage.
- Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. August 2020: Auflagenverstöße bei Massendemo / BGH-Urteil unter Verschluss / Barrierefreiheit in der Justiz Mo, 3. Aug 2020Nach massenhaften Verletzungen der Corona-Schutzauflagen wird ein härteres Vorgehen gefordert. Der VGH Mannheim entschied über ein BGH-Urteil, das nicht veröffentlicht werden darf. Die Justiz hilft Blinden und Sehbehinderten.
- Die juristische Presseschau vom 5. August 2020: Durchsuchung bei Bankenverband / Vollstreckungsanordnung gegen Bundesbank? / Aussage von Stephan E.? Mi, 5. Aug 2020