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Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau- Die juristische Presseschau vom 19. Januar 2021: BGH-Präsidentin im Interview / BVerwG zu Impfpflicht für Soldaten / Nawalny verurteilt Di, 19. Jan 2021Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes äußert sich unter anderem zur Besetzung der Senatsvorsitze. Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Pflicht zur Basisimpfung für Soldaten. Kremlkritiker Nawalny wird im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt.
- Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Januar 2021: Lockerungen für Geimpfte? / Regulierung von Social Media? / Urteil zur "Operation Aderlass" Mo, 18. Jan 2021Ex-Bundesjustizminister Heiko Maas will mehr Freiheiten für Geimpfte. Nach Trump-Bann: Wie viel Macht sollen Social Media Plattformen haben? Der Erfurter Arzt Mark S. muss wegen Dopings für mehr als vier Jahre ins Gefängnis.
- Die juristische Presseschau vom 15. Januar 2021: Freispruch in Wehrhahn-Prozess rechtskräftig / Wahlvorbereitungsnotstand festgestellt / Parlament und Corona-Impfstrategie Fr, 15. Jan 2021BGH bestätigt Freispruch im Prozess um den Anschlag auf osteuropäische Sprachschüler. Bundestag stellt wegen Corona sog. Wahlvorbereitungsnotstand für die Wahlen 2021 fest. Staatsrechtler fordert Parlamentsvorbehalt für Corona-Impfstrategie.
- Die juristische Presseschau vom 19. Januar 2021: BGH-Präsidentin im Interview / BVerwG zu Impfpflicht für Soldaten / Nawalny verurteilt Di, 19. Jan 2021