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Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau- Die juristische Presseschau vom 21. bis 22. Mai: VW-Verfahren eingestellt / Kontroverse Landesverfassungsrichterin / Ungarn setzt EuGH-Urteil um Fr, 22. Mai 2020Das Verfahren wegen möglicher Marktmanipulationen durch VW wird eingestellt. Eine frisch gewählte Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern erntet Kritik. Ungarn schließt nach einem EuGH-Urteil die Transitlager.
- Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2020: Überwachen und Grundrechte im Ausland / EZB-Urteil als Dialogangebot? / Ethik für Freshfields Mi, 20. Mai 2020Das BVerfG beanstandet die anlasslose Auslandsaufklärung des BND, weil sie Grundrechte im Ausland nicht berücksichtigt. Ist das EZB-Urteil tatsächlich ein Dialogangebot an den EuGH? Freshfields holt Ex-Verfassungsrichter als Ethik-Berater.
- Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2020: BVerfG zu Impfpflicht / BVerfG vor BND-Urteil / Einlassung im Syrien-Folter-Prozess Di, 19. Mai 2020Das BVerfG hält die Masern-Impfpflicht vorerst aufrecht. Am heutigen Dienstag entscheidet das BVerfG zum BND-Gesetz und der syrische Angeklagte Anwar R. sagt erstmals vor dem OLG Koblenz zu den Foltervorwürfen aus.
- Die juristische Presseschau vom 21. bis 22. Mai: VW-Verfahren eingestellt / Kontroverse Landesverfassungsrichterin / Ungarn setzt EuGH-Urteil um Fr, 22. Mai 2020