Dokumentationspflicht im Maschinen-/Anlagenbau

Die Pflicht zur Dokumentation besteht im Maschinen- und Anlagenbau, weil das Gesetz es so vorschreibt. Maßgeblich dafür ist das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) als nationale Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/42/EG sowie das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Darüber hinaus gibt es weitere Gesetze (beispielsweise BGB § 823), Normen und Regelwerke, welche Dokumentation erforderlich machen.

Die EU-Richtlinie 2006/42/EG beschreibt in ihrem Anhang VII, was unter Technischen Unterlagen zu verstehen ist:

  • allgemeine Beschreibung
  • Übersichtszeichnung und Schaltpläne
  • Risikobeurteilung
  • angewandte Normen und technische Spezifikationen
  • technische Berichte
  • Betriebsanleitung
  • EG-Konformitätserklärung

Die Unterlagen sind für die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten nach dem Tag der Herstellung der Maschine mindestens 10 Jahre lang bereit zu halten. Die technischen Unterlagen müssen  sich nicht unbedingt im Gebiet der Gemeinschaft befinden und auch nicht ständig körperlich vorhanden sein, müssen jedoch innerhalb angemessener Frist zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können. Die technischen Unterlagen brauchen keine Detailpläne oder sonstigen speziellen Angaben zu den für den Bau der Maschine verwendeten Unterbaugruppen zu enthalten, es sei denn, deren Kenntnis ist für die Überprüfung der Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen unerlässlich. Werden die technischen Unterlagen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden auf begründetes Verlangen nicht vorgelegt, so kann dies ein hinreichender Grund sein, um die Übereinstimmung der betreffenden Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen anzuzweifeln.

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