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Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau- Die juristische Presseschau vom 21. April 2021: Corona-Notbremse vor Verabschiedung / Schuldspruch im Floyd-Prozess / Recht und Super League? Wed, 21. Apr 2021Bundestag stimmt nun über die Ergänzung des IfSG ab. In den USA wird Derek Chauvin wegen der Tötung George Floyds verurteilt. Ob Sanktionen der Fußballverbände eine Super League stoppen könnten, ist nach einem alten EuG-Urteil zweifelhaft.
- Die juristische Presseschau vom 20. April 2021: Corona-Notbremse modifiziert / Richtervorlage zu Sozialleistungen in Asylheimen / Weimarer Beschluss als "ausbrechender Rechtsakt"? Tue, 20. Apr 2021Koalition verändert Regierungs-Entwurf für bundeseinheitliche Corona-Notbremse. SG Düsseldorf legt BVerfG die Asyl-Leistungskürzungen in Sammelunterkünften vor. VGH Bayern kontert Weimarer Corona-Masken-Beschluss.
- Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. April 2021: Debatte zur Suizidhilfe / Debatte über Ausgangssperren / Debatte nach Mietendeckel-Entscheidung Mon, 19. Apr 2021Der Bundestag diskutiert in dieser Woche über die Suizidhilfe. Bei der Neuregelung zum IfSG stoßen vor allem die vorgesehenen Ausgangssperren auf Kritik. Was kommt nach dem Aus des Berliner Mietendeckels?
- Die juristische Presseschau vom 21. April 2021: Corona-Notbremse vor Verabschiedung / Schuldspruch im Floyd-Prozess / Recht und Super League? Wed, 21. Apr 2021