Professional Membership

Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau

• Die juristische Presseschau vom 18. Juni 2021: BGH verhandelte über Smartlaw / Klagende Gewässer in den USA / EZB soll Klima schützen Fri, 18. Jun 2021
  Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob eine Vertrags-Generator-Software zulässig ist. In Florida klagen Gewässer gegen ein Bauvorhaben. Greenpeace legt ein Rechtsgutachten zur Klima-Verantwortung der Europäischen Zentralbank vor.
• Die juristische Presseschau vom 17. Juni 2021: Ergebnisse der JuMiKo / Strafrechtspaket für letzte Sitzungswoche / AfD verliert Parteispendeprozess Thu, 17. Jun 2021
  Justizministerkonferenz fordert Rechtsstaatspakt 2.0 und BGH-Vorabentscheidung. In der letzten Sitzungswoche will der Bundestag noch verschiedene Strafrechts-Verschärfungen beschließen. Die AfD verliert Parteispendenprozess am VG Berlin.
• Die juristische Presseschau vom 16. Juni 2021: BGH verhandelte über Cum-Ex / Neue BGH-Vorabentscheidung? / EuGH zu DSGVO-Zuständigkeit Wed, 16. Jun 2021
  Der BGH verhandelte Revisionen zur Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Deals. Die Justizminister wollen über ein Vorabentscheidungsverfahren zum BGH beraten und der EuGH belässt DSGVO-Klagen gegen Facebook grundsätzlich in Irland.