Professional Membership

Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau

• Die juristische Presseschau vom 30. November 2021: BVerfG entscheidet zu Bundesnotbremse / Richter für Ergänzung von § 108e StGB / Keine Entschädigung für Kohl-Witwe Tue, 30. Nov 2021
  Das BVerfG veröffentlicht heute Beschlüsse zur Bundesnotbremse. Das OLG München regte eine Reform von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) an. Helmut Kohls Witwe hat laut BGH keinen Anspruch auf die ihm einst zugesprochene Entschädigung. 
• Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. November 2021: Coronaskeptiker in der Justiz / BVerfG entscheidet zu Bundesnotbremse / Schweizer bestätigen Covid-19-Gesetz Mon, 29. Nov 2021
  Auch in der Justiz finden sich Coronaskeptiker, wie Joachim Wagner recherchiert hat. Das BVerfG will Dienstag erste Hauptsacheentscheidungen zur Bundesnotbremse veröffentlichen und die Schweiz bestätigt das Covid-19-Gesetz.
• Die juristische Presseschau vom 26. November 2021: BGH zu Audi-Dieselskandal / Planung soll beschleunigt werden / Beginn des Memorial-Prozesses Fri, 26. Nov 2021
  Der BGH bestätigte Schadensersatzansprüche gegen Audi wegen manipulierten Dieselmotoren. Die Ampel-Koalition vereinbarte die Beschleunigung der Planung. In Russland begann der Prozess über die beantragte Auflösung der NGO Memorial.