Values

Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau

• Die juristische Presseschau vom 5. Juli 2022: Ampel für Deckelung der Direktmandate / Wohl kein Vorsatz bei Högels Vorgesetzten / KZ-Wachmann will in Revision Tue, 5. Jul 2022
  Die Ampel stellt Eckpunkte zur Reform des Bundestags-Wahlrechts vor. Nach vorläufiger Einschätzung des LG Oldenburg hatten viele Vorgesetzte von Niels Högel keinen Tötungsvorsatz. Der KZ-Wachmann aus Sachsenhausen kündigte Revision an.
• Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. Juli 2022: EU blockiert weiterhin Polen-Gelder / BGH zu Wärmedämmung / US-Supreme Court zu Klimaschutz Mon, 4. Jul 2022
  Die EU-Kommission hält Polens Einlenken bei der Justizreform nicht für ausreichend. BGH billigt Berliner Gesetz unter Verweis auf den Verfassungsrang des Klimaschutzes. Der US-Supreme Court beschränkt die Kompetenzen der US-Umweltbehörde.
• Die juristische Presseschau vom 1. Juli 2022: Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz / Keine Auslieferung italienischer Ex-Terroristen / 20 Jahre VStGB Fri, 1. Jul 2022
  Menschen sollen Geschlecht und Vornamen bald mit einfachem Verfahren beim Standesamt ändern können. Frankreich liefert zehn verurteilte Terroristen nicht nach Italien aus. Gestern vor 20 Jahren trat das Völkerstrafgesetzbuch in Kraft.