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Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau- Die juristische Presseschau vom 25. September 2020: EuGH zu Europäischem Haftbefehl / Mietzahlung ist trotz Corona Pflicht / Clickbaiting mit Jauch Fr, 25. Sep 2020Der EuGH erklärt die nachträgliche Erweiterung eines Europäischen Haftbefehls für rechtmäßig. Miete muss trotz coronabedingter Schließung des Geschäfts gezahlt werden und der BGH verhandelte zu Clickbaiting mit Foto von Günther Jauch.
- Die juristische Presseschau vom 24. September 2020: Europäische Asylpolitik / Verhandlung zum Fehmarnbelttunnel / Klage wegen Coronaausbruch Do, 24. Sep 2020Die EU-Kommission stellt ihre Pläne für eine neue europäische Asylpolitik vor. Das BVerwG scheint den Bau des Fehmarnbelttunnels nicht stoppen zu wollen. Geschädigte klagen wegen des Corona-Ausbruchs in Ischgl gegen die Republik Österreich.
- Die juristische Presseschau vom 23. September 2020: EuGH zu Airbnb-Umwandlungen / EuGH zu AKW-Subventionen / Umstrittener Immunitätsausweis Mi, 23. Sep 2020Der EuGH akzeptiert eine staatliche Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen. Außerdem billigt der EuGH Subventionen für Atomkraftwerke. Der Ethikrat ist in seiner Haltung zu einem Immunitätspass gespalten.
- Die juristische Presseschau vom 25. September 2020: EuGH zu Europäischem Haftbefehl / Mietzahlung ist trotz Corona Pflicht / Clickbaiting mit Jauch Fr, 25. Sep 2020