Produkthaftung

Ist ein Produkt eines Herstellers fehlerhaft, muss er laut Gesetz für Schäden, die dadurch hervorgerufen wurden, haften. Die Verbindung der Produkthaftung zum europäischen Produktsicherheitsrecht entsteht dadurch, dass ein fehlerhaftes Produkt im Wesentlichen als eines mit Sicherheitsmängeln verstanden wird.

Während das Produktsicherheitsrecht Mindest-Sicherheitsanforderungen für die Bereitstellung auf dem Markt fordert, geht die Produkthaftung noch einen Schritt weiter: Sie verlangt einen  höheren Sicherheitsstandard, welcher den Erwartungshorizont der Allgemeinheit adressiert und stets einer Einzelfallbetrachtung unterzogen werden muss.

In Deutschland können Haftungsansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB § 823) bzw. nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) begründet werden. Das BGB regelt die sog. „Produzentenhaftung“, das ProdHaftG „fehlerhafte Produkte“.

Damit das BGB greift, muss ein Verschulden die Voraussetzung sein. Dies ist der Fall, wenn mindestens eine der Verkehrssicherungspflichten  vorsätzlich oder fahrlässig verletzt wurde. Im Schadensfall muss der Hersteller nachhalten, dass ihm kein Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

Verkehrssicherungspflichten gemäß BGB

Verkehrssicherungspflichten gemäß BGB

Das ProdHaftG kommt zum Tragen, wenn ein Produkt nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Es zieht den Hersteller  in all seinen Ausprägungen zur Verantwortung. Die Frage nach Fahrlässigkeit oder Vorsatz spielt dabei keine Rolle.

Herstellerpflichten gemäß Produkthaftungsgesetz

Herstellerpflichten gemäß Produkthaftungsgesetz

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