Sicherheit auf der ganzen Linie

Das alte GPSG (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) erfasste das erstmalige Bereitstellen eines Produktes auf dem Markt innerhalb der EG – also das Inverkehrbringen. Zu diesem Zeitpunkt musste das Produkt sicher sein im Sinne der aktuellen produktspezifischen („CE“-) Richtlinien. Für alle Zeiten nach dem Inverkehrbringen gab es keine Betrachtungsweise.

Mit der Ablöse des GPSG durch das per 01. November 2011 geltende Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) hat sich dieser Umstand geändert.

Das ProdSG bestärkt nicht nur die Möglichkeiten der Marktüberwachung, sondern fasst auch den Geltungsbereich der Sicherheitsanforderungen zeitlich weiter. Aus §3 ProdSG geht hervor, dass die Sicherheitsanforderungen „beim Bereitstellen auf dem Markt“ – also in allen Handelsstufen – eingehalten werden müssen. Dazu muss der Händler jedoch nicht erneut die Konformität belegen. Das Interpretationspapier der BMAS erklärt dazu:

Weil der Hersteller den Entwurfs- und Fertigungsprozess in allen Einzelheiten kennt, ist er am besten für die Durchführung des gesamten Konformitätsbewertungsverfahrens geeignet. Die Konformitätsbewertung sollte daher auch weiterhin die ausschließliche Verpflichtung des Herstellers bleiben.

„Damit wird nicht nur ausgedrückt, dass keine Abkehr von bisher geltenden Prinzipien gewollt ist, sondern aus dieser eindeutigen Verantwortungszuordnung ergibt sich auch, dass nach dem Inverkehrbringen in der Handelskette keine Konformitätsbewertung des neuen Produktes mehr erfolgt. Das jeweilige Produkt kann generell vom Handel bereitgestellt werden, außer die vom Hersteller ursprünglich durchgeführte Konformitätsbewertung stellt sich im Nachhinein als fehlerhaft heraus. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die technischen grundlegenden Anforderungen sondern auch für formale Aspekte, wie etwa Vorschriften für Kennzeichnungen und Begleitdokumente. D.h. auch zwischenzeitlich geänderte Kennzeichnungs- oder Dokumentationsvorschriften sind auf im Handel befindliche Produkte nicht anzuwenden – es sei denn, es liegen besondere Umstände vor oder Bestimmungen, wie z. B. Entscheidungen der Kommission, erfordern dies.“

Gemäß den Musterbestimmungen für zukünftige produktspezifische europäische Richtlinien hat der Händler u.a. jedoch folgende Pflichten:

  • Wenn er weiß oder annehmen muss, dass sein Produkt bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, darf er es nicht auf dem Markt bereitstellen.
  • Er muss das Vorhandensein der erforderlichen Technischen Dokumentation und der Kennzeichnungen in der jeweiligen Landessprache prüfen.
  • Er muss gewährleisten, dass die Lager- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produktes mit den geltenden Anforderungen der jeweiligen Richtlinie nicht beeinträchtigen.

Damit ist klar: Hersteller und Betreiber müssen innerhalb der EU gemeinsam dafür Sorge tragen, dass ein Produkt sicher entwickelt wird und diese Sicherheit auch über die Produktlebenszeit und die Verweildauer im Handel bestehen bleibt. Technische Dokumentation stellt ein elementar wichtiges Mittel zum Nachweis dieser Sicherheit dar.

Quellen:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Interpretationspapier „Anforderungen an neue Produkte in der Handelskette gemäß Produktsicherheitsgesetz – ProdSG“, Bekanntmachung des BMAS vom 03.12.2012. Download über die Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg oder hier.

Newsletter März 2014 „Product Safety“ der Kanzlei Noer LLP, München, Seite 5, Artikel „Interpretationspapier des BMAS zum Thema ‚Produkte in der Handelskette'“ von Frau Dr. Susanne Wende, LL. M.

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