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Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau- Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2021: Ja zu Freiheit für Geimpfte / Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe / Ermittlungen über Palandt und Schönfelder Fr, 7. Mai 2021Der Bundestag billigt Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Die USA befürworten die Freigabe von Impfstoffpatenten. Das Bayerische Justizministerium will Vergangenheit von Namensgebern juristischer Standardwerke durchleuchten.
- Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2021: Ausgangssperre bleibt vorerst / Zu alt für Party / Anzeige gegen Lukaschenko Do, 6. Mai 2021Das BVerfG hält nächtliche Ausgangssperre vorerst aufrecht und lehnt Eilanträge ab. Party extra für junge Menschen stellt keine Altersdiskriminierung dar, so der BGH. Folteropfer reichen Strafanzeige gegen Lukaschenko bei GBA ein.
- Die juristische Presseschau vom 5. Mai 2021: NSU 2.0 enttarnt? / Geimpften-Verordnung beschlossen / NS-Aufarbeitung an Bundesgerichten Mi, 5. Mai 2021In Berlin nehmen hessische LKA-Fahnder einen Verdächtigen fest. Hat er als "NSU 2.0" Prominente bedroht? Bundesregierung beschließt Ausnahmen für Geimpfte. Und wie steht es um die Aufarbeitung von NS-Kontinuitäten an Bundesgerichten?
- Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2021: Ja zu Freiheit für Geimpfte / Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe / Ermittlungen über Palandt und Schönfelder Fr, 7. Mai 2021