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Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau- Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. September 2020: Ruth Bader Ginsburg gestorben / Entschädigung für Lockdown? / Verschlüsselung bleibt sicher Mo, 21. Sep 2020Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg ist eine Debatte um ihre Nachfolge am US-Supreme Court entbrannt. Das LG Berlin verhandelt über Lockdown-Entschädigung. Email-Provider müssen keine Hintertüren für verschlüsselte Emails einbauen.
- Die juristische Presseschau vom 18. September 2020: Steinmeier zweifelt an Hate-Speech-Gesetz / Gesetzentwurf zur Anwaltsvergütung beschlossen / Rechtsextreme Polizisten in NRW Fr, 18. Sep 2020Bundespräsident Steinmeier erwägt, das Gesetzespaket zur Hasskriminalität nicht auszufertigen. Die Anwaltsvergütung soll erhöht werden. Diskussion über Rechtsextremismus in der Polizei.
- Die juristische Presseschau vom 17. September 2020: Rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei NRW / E-Patientenakte nur mit Warnhinweis / Doping-Prozess gestartet Do, 17. Sep 2020Innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei wurden rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kündigt Warnhinweise für E-Patientenakte an und der bislang größte Doping-Prozess ist gestartet.
- Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. September 2020: Ruth Bader Ginsburg gestorben / Entschädigung für Lockdown? / Verschlüsselung bleibt sicher Mo, 21. Sep 2020