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Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau- Die juristische Presseschau vom 2. März 2021: Sarkozy verurteilt / BVerfG vor Ceta-Urteil / Forensische Hypnose Di, 2. Mrz 2021Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wurde wegen Bestechung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das BVerfG verkündet heute ein Urteil im Streit um das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta. Die Polizei nutzt Hypnose für Ermittlungen.
- Die juristische Presseschau vom 27. Februar bis 1. März 2021: Ludwigsburg weitet NS-Ermittlungen aus / Telekom-Verfahren zurückverwiesen / Wieder kein BGH-Urteil zu Thermofenstern Mo, 1. Mrz 2021Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen will ihre Untersuchungen erweitern. Das Telekom-KapMuG-Verfahren wurde vom BGH an das OLG Frankfurt zurückverwiesen. Und es gibt wieder kein höchstrichterliches Urteil zu Thermofenstern.
- Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2021: Kopftuchverbot keine Diskriminierung? / BAG-Jahresbericht 2020 / BGH zu rechtsextremem Brandstifter Fr, 26. Feb 2021Generalanwalt beim EuGH sieht in betrieblichen Kopftuchverboten in Kita und Drogerie keine unmittelbare Diskriminierung. Das BAG stellt seinen positiven Jahresbericht 2020 vor. BGH bestätigt Urteil im Brandstifter-Prozess gegen Neo-Nazi.
- Die juristische Presseschau vom 2. März 2021: Sarkozy verurteilt / BVerfG vor Ceta-Urteil / Forensische Hypnose Di, 2. Mrz 2021