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Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau- Die juristische Presseschau vom 27. November 2020: Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz / US-Drohnen und Ramstein / Putschistenprozess in der Türkei Fr, 27. Nov 2020Ein Reparaturgesetz soll Hatespeech-Gesetz und Bestandsdatenauskunft so ändern, dass sie verfassungskonform werden. Das Urteil zu US-Drohneneinsätzen ruft Kritik hervor. In der Türkei werden Hunderte Putschisten lebenslang eingesperrt.
- Die juristische Presseschau vom 26. November 2020: Keine Verantwortung für US-Drohnen / JuMiKo beginnt / Schlafende Schöffen Do, 26. Nov 2020Deutschland hat laut BVerwG keine Schutzpflicht für Ziele von US-Drohnen, die von Ramstein aus gesteuert werden. Die Video-Justizministerkonferenz beginnt. Langwieriger Prozess muss wegen schlafendem Schöffen neu beginnen.
- Die juristische Presseschau vom 25. November 2020: Weihnachten und Corona / Rassismus im Betrieb / US-Drohnen in Leipzig Mi, 25. Nov 2020An diesem Mittwoch findet die nächste Corona-Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten statt. Bei rassistischen Äußerungen auf der Arbeit hilft laut BVerfG auch die Meinungsfreiheit nicht. Das BVerwG verhandelt jetzt zu US-Kampfdrohnen.
- Die juristische Presseschau vom 27. November 2020: Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz / US-Drohnen und Ramstein / Putschistenprozess in der Türkei Fr, 27. Nov 2020