Schlagwort: Darstellung sicherheitsrelevanter Informationen

Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau

• Die juristische Presseschau vom 22. Oktober 2021: Cyberkriminalität nimmt zu / BVerwG zu 5G-Netz-Vergabe / "Drachenlord" verurteilt Fr, 22. Okt 2021
  Laut BSI steigt die Zahl und Stärke von Cyberangriffen in Deutschland an. BVerwG bemängelt die Vergabe der 5G-Netze und lässt Einflussnahme des Verkehrsministeriums prüfen. Amtsgericht Neustadt an der Aisch verurteilt provokanten Youtuber.
• Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2021: Frontex wegen Pushbacks verklagt / BGH zu Treppenliften / Terroristische Vereinigung ehemaliger Bundeswehrsoldaten? Do, 21. Okt 2021
  Eine syrische Familie klagt vor dem EuG gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der BGH billigt bei der Bestellung eines Treppenlifts ein Widerrufsrecht zu. Die BAW ermittelt gegen Ex-Bundeswehrsoldaten wegen geplanter Söldnertruppe.
• Die juristische Presseschau vom 20. Oktober 2021: Polens Regierungschef im EU-Parlament / Reform des EU-Stabilitätspakts? / KZ-Sekretärin schweigt zum Prozessbeginn Mi, 20. Okt 2021
  Mateusz Morawiecki verteidigt das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vor dem EU-Parlament. EU-Kommission stößt Reform zum Stabilitätspakt an. Irmgard Furchner erscheint dieses Mal zum Prozessauftakt, aber sie schweigt.