Schlagwort: Konstruktion

Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau

• Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Mai 2022: Landwirt gegen VW-Verbrennungsmotoren / Debatte um § 219a StGB / BGH zu Geld- und Freiheitsstrafe Mo, 16. Mai 2022
  Das LG Detmold verhandelt am Freitag die Klimaklage eines Landwirts gegen VW. Der Bundestag hat über die Änderung von § 219a StGB beraten. Der BGH hat eine Entscheidung zur parallelen Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe veröffentlicht.
• Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2022: BGH verhandelt Wärmedämmung / LNG-Beschleunigungsgesetz nicht klimafest? / FDP schlägt Wolff vor Fr, 13. Mai 2022
  Der BGH prüft ein Berliner Gesetz, das dem Klimaschutz Vorrang vor dem Schutz des Eigentums gibt. Deutsche Umwelthilfe hält LNG-Gesetz für verfassungswidrig. Heinrich Amadeus Wolff wird wohl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht.
• Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2022: Entwurf für Chat-Kontrolle / Reform des Maßregelvollzugs? / Kein US-Gesetz für Recht auf Abtreibung Do, 12. Mai 2022
  Die EU-Kommission hat ihren Verordnungsvorschlag zur Chat-Kontrolle vorgestellt. Der Bundestag wird über den Entwurf der CDU/CSU zum forensischen Drogenentzug beraten. Im US-Senat scheiterte die Einführung eines Rechts auf Abtreibung.