Schlagwort: Maschinenbau

Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau

• Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2021: Frontex wegen Pushbacks verklagt / BGH zu Treppenliften / Terroristische Vereinigung ehemaliger Bundeswehrsoldaten? Do, 21. Okt 2021
  Eine syrische Familie klagt vor dem EuG gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der BGH billigt bei der Bestellung eines Treppenlifts ein Widerrufsrecht zu. Die BAW ermittelt gegen Ex-Bundeswehrsoldaten wegen geplanter Söldnertruppe.
• Die juristische Presseschau vom 20. Oktober 2021: Polens Regierungschef im EU-Parlament / Reform des EU-Stabilitätspakts? / KZ-Sekretärin schweigt zum Prozessbeginn Mi, 20. Okt 2021
  Mateusz Morawiecki verteidigt das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vor dem EU-Parlament. EU-Kommission stößt Reform zum Stabilitätspakt an. Irmgard Furchner erscheint dieses Mal zum Prozessauftakt, aber sie schweigt.
• Die juristische Presseschau vom 19. Oktober 2021: Harbarth und Baer nicht befangen / Polens Justizminister zielt auf Deutschland / Anwaltskosten können Werbungskosten sein Di, 19. Okt 2021
  BVerfG weist Befangenheitsanträge gegen Harbarth und Baer zurück. Polens Justizminister kritisiert politisierte Bundesrichterwahl in Deutschland. Anwaltskosten für Disziplinarverfahren können steuerlich abgesetzt werden.