Schlagwort: Maschinenbau

Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau

• Die juristische Presseschau vom 28. Juli 2021: Palandt wird umbenannt / BVerfG lässt DKP zur Bundestagswahl zu / Adresse von bedrohter Anwältin geleakt Mi, 28. Jul 2021
  Mehrere Standardwerke werden wegen der NS-Vergangenheit ihrer Namensgeber umbenannt. Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Beschwerde der DKP statt. Die geheime Adresse von Seda Basay-Yildiz ist hessischen Landtagsmitgliedern zugänglich.
• Die juristische Presseschau vom 27. Juli 2021: Kommt die Impfpflicht? / Notwendige Verfassungsrichterwahl? / Korruption im Vatikan? Di, 27. Jul 2021
  Hilft gegen ansteigende Inzidenzzahlen und Virusmutationen nur noch eine Impfpflicht? Kritik an der Wahl eines AfD-Kandidaten für den baden-württembergischen VerfGH und der Vatikan versucht, finanzielle Unregelmäßigkeiten aufzuklären.
• Die juristische Presseschau vom 24. bis 26. Juli 2021: Volksverhetzung durch Impfgegner? / Weisungsgebundenheit der StAen bleibt / Kein Anspruch auf Luftfilter in Schulen Mo, 26. Jul 2021
  Die GenStA München ermittelt wegen Volksverhetzung durch Gleichsetzung der Corona-Politik mit den Nazi-Verbrechen, Staatsanwaltschaften bleiben weisungsgebunden und Eltern können Luftfilter in Schulen nicht gerichtlich durchsetzen.