Schlagwort: Maschinenbau

Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau

• Die juristische Presseschau vom 17. Mai 2022: Gutachten zu EU-Klimazoll / BfJ soll Rechtsdienstleister beaufsichtigen / Urteil zu Maskenpflicht an der Uni Di, 17. Mai 2022
  Ein Gutachten warnt vor WTO-Klagen gegen die geplanten EU-Klimazölle. BMJ-Entwurf will die Aufsicht über Rechtsdienstleister zentralisieren. Die Uni Marburg darf laut VG Gießen die Corona-Maskenpflicht auf ihr Hausrecht stützen. 
• Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Mai 2022: Landwirt gegen VW-Verbrennungsmotoren / Debatte um § 219a StGB / BGH zu Geld- und Freiheitsstrafe Mo, 16. Mai 2022
  Das LG Detmold verhandelt am Freitag die Klimaklage eines Landwirts gegen VW. Der Bundestag hat über die Änderung von § 219a StGB beraten. Der BGH hat eine Entscheidung zur parallelen Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe veröffentlicht.
• Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2022: BGH verhandelt Wärmedämmung / LNG-Beschleunigungsgesetz nicht klimafest? / FDP schlägt Wolff vor Fr, 13. Mai 2022
  Der BGH prüft ein Berliner Gesetz, das dem Klimaschutz Vorrang vor dem Schutz des Eigentums gibt. Deutsche Umwelthilfe hält LNG-Gesetz für verfassungswidrig. Heinrich Amadeus Wolff wird wohl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht.