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Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau- Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2021: Kopftuchverbot keine Diskriminierung? / BAG-Jahresbericht 2020 / BGH zu rechtsextremem Brandstifter Fr, 26. Feb 2021Generalanwalt beim EuGH sieht in betrieblichen Kopftuchverboten in Kita und Drogerie keine unmittelbare Diskriminierung. Das BAG stellt seinen positiven Jahresbericht 2020 vor. BGH bestätigt Urteil im Brandstifter-Prozess gegen Neo-Nazi.
- Die juristische Presseschau vom 25. Februar 2021: Urteil zu Folter in Syrien / Kein Widerruf bei Kilometerleasing / Abu Walaa verurteilt Do, 25. Feb 2021Das OLG Koblenz verurteilt Eyad A. wegen Beihilfe zur Staatsfolter in Syrien. Verbraucher haben kein Widerrufsrecht bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung. IS-Hassprediger Abu Walaa zu zehneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
- Die juristische Presseschau vom 24. Februar 2021: AfD gegen Justizpressekonferenz / Vorstoß für Steuertransparenz / Klimaklagen als Strategie Mi, 24. Feb 2021Trotz Niederlage im Eilverfahren will die AfD weiter die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts verändern. Die EU will Transparenz bei Unternehmenssteuern schaffen. Aktivisten wollen mit Klimaklagen das Klima retten.
- Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2021: Kopftuchverbot keine Diskriminierung? / BAG-Jahresbericht 2020 / BGH zu rechtsextremem Brandstifter Fr, 26. Feb 2021