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Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau- Die juristische Presseschau vom 24. September 2020: Europäische Asylpolitik / Verhandlung zum Fehmarnbelttunnel / Klage wegen Coronaausbruch Do, 24. Sep 2020Die EU-Kommission stellt ihre Pläne für eine neue europäische Asylpolitik vor. Das BVerwG scheint den Bau des Fehmarnbelttunnels nicht stoppen zu wollen. Geschädigte klagen wegen des Corona-Ausbruchs in Ischgl gegen die Republik Österreich.
- Die juristische Presseschau vom 23. September 2020: EuGH zu Airbnb-Umwandlungen / EuGH zu AKW-Subventionen / Umstrittener Immunitätsausweis Mi, 23. Sep 2020Der EuGH akzeptiert eine staatliche Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen. Außerdem billigt der EuGH Subventionen für Atomkraftwerke. Der Ethikrat ist in seiner Haltung zu einem Immunitätspass gespalten.
- Die juristische Presseschau vom 22. September 2020: Fehmarnbelt-Tunnel vor BVerwG / Kohl-Ghostwriter zieht vors BVerfG / DJT zu Pandemie und Recht Di, 22. Sep 2020Die Verhandlung zum Streit um den Fehmarnbelt-Tunnel beginnt vor dem BVerwG. Kohl-Biograph Heribert Schwan plant eine Verfassungsbeschwerde. Der diesjährige DJT beschäftigte sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auf das Recht.
- Die juristische Presseschau vom 24. September 2020: Europäische Asylpolitik / Verhandlung zum Fehmarnbelttunnel / Klage wegen Coronaausbruch Do, 24. Sep 2020