Schlagwort: Niederlassung

Stimmen des Rechts – tägliche Presseschau

• Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2021: BGH verhandelte über Facebook-Löschungen / "Black Friday" nicht geschützt / EGMR zu Polens Justizreform Fr, 23. Jul 2021
  Der BGH verhandelte über die Gemeinschaftsstandards von Facebook. Er entschied zudem, dass die Wortmarke "Black Friday" weitgehend zu löschen ist. Der EGMR verurteilte Polen nun auch wegen der Disziplinarkammer für Richter:innen.
• Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2021: Verhandlung über Merkel-Neutralität / Schutzpflicht bei IT-Sicherheitslücken / Umbenennung von Juristenfakultät? Do, 22. Jul 2021
  BVerfG verhandelte über AfD-Organklage gegen Merkel-Äußerung und lehnte Befangenheitsantrag ab. Bei der Nutzung von IT-Sicherheitslücken für Staatstrojaner soll es Grenzen geben. Leipziger Juristenfakultät diskutiert Umbenennung.
• Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2021: Bericht zum Rechtsstaat in Europa / Neutrale Kanzlerin? / Diesel-Klagen ohne Ende Mi, 21. Jul 2021
  Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Die EU-Kommission spart in ihrem zweiten Prüfbericht nicht mit Kritik. BVerfG verhandelt über die Zulässigkeit eines Statements der Kanzlerin. Verfahren wegen des Diesel-Skandals nehmen kein Ende.